Tim Wiese wegen Beleidigung eines 91-Jährigen verurteilt

Da muss der arme Kerl doch tatsächlich 25000€ Strafe zahlen. Ich hätte es als gerechter angesehen, wenn er, nachdem er einen 91jährigen beleidigt hatte, zu 500 Sozialstunden in einem Altenheim verurteilt worden wäre. Das hätte ihm gutgetan und er hätte wahrscheinlich zum ersten Mal in seinem Leben etwas Positives geleistet.

Veröffentlicht am 04.07.2019 17:15 Uhr.

Offener Brief der BI Schatzboden

Offener Brief an die Mitglieder des Zweckverbandes Interkommunales Gewerbegebiet Limes und die Vertreter der Gemeinden Büdingen, Limeshain und Hammersbach
 

In der Sitzung vom 3.4.2019 wurde die Einleitung der Bauleitplanungsverfahren für die Erweiterung Ost und West des Gewerbegebiets Limes beschlossen. Damit werden die Verfahren für die Erstellung der Bebauungspläne gestartet. Die Einleitung der Bauleitverfahren ist Voraussetzung für die Baulandumlegung.

Die Beschlüsse zur Baulandumlegung ermöglichen nun also dem ZWIGL, Bauland anzukaufen – in der Erwartung, dass die Bebauungsplanverfahren positiv beschieden werden. Der gültige Regionalplan allerdings sieht ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung nicht vor; die in Frage kommenden Flächen gelten als Vorranggebiete für Natur und Landwirtschaft, Grundwasserschutz und für besondere Klimafunktion. Hier besteht aus Sicht der Unterzeichner ein Genehmigungsrisiko – es steht zu hoffen, dass sich im Zeichen des Klimaschutzes auch hier neue Prioritäten finden. Eine breite Öffentlichkeit hat sich bereits dafür ausgesprochen, in eine ergebnisoffene Diskussion mit den politischen Entscheidern darüber einzutreten, in welcher Form die Entwicklung des Gewerbegebietes weitergehen soll.

Durch den Ankauf weiterer Grundstücke werden die Gemeinden nun in erhebliche Vorleistung treten und sich – wie bereits im Rahmen der Entwicklung des ersten Bauabschnitts – in Zugzwang bringen. Der führte bereits in eine allseits als ungesund betrachtete wirtschaftliche Abhängigkeit von Investor DIETZ AG. Dessen Geschäftsmodell aber ermöglicht keine verlässlichen Kalkulationen zu Gewerbesteuereinnahmen oder Zahl und Qualität entstehender Arbeitsplätze.

Wir, die Unterzeichner, appellieren hiermit an die Vertreter des ZWIGL und der Kommunen, das Bauland-Umlegungsverfahren zu stoppen. Es dürfen keine Tatsachen geschaffen werden, bevor Planungssicherheit hergestellt ist. Auf Enteignungsandrohungen ist zu verzichten.

Stattdessen muss im Dialog mit Bürgervertretern und unabhängigen Sachverständigen eine gemeinsame Vision für eine nachhaltige, zukunftsorientierte, umweltgerechte Entwicklung unserer Gemeinden entstehen. Hierzu fordern wir Vorschläge der kommunalen Vertreter und werden unsererseits konstruktive Vorschläge einbringen.

Vorstand und Sprecherkreis Bürgerinitiative SchatzBoden

Mitunterzeichner:

AbL Hessen - Hessischer Landesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)

BIONALES - Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung e.V.

BUND Altenstadt/Limeshain/Glauburg

NABU Wetterau e.V.

Regionalbauernverband Wetterau-Frankfurt e.V.

 

Veröffentlicht am 27.06.2019 12:32 Uhr.

Haben wir keine anderen Probleme

Eben lese ich, dass es Apotheken künftig untersagt ist, ihren Kunden kleine Präsente (Papiertaschentücher u.ä.) zu geben. Was soll denn das nun wieder. Es ist halt eine Dankesgeste und m.E. hat sich der Staat oder wer auch immer, da nun gar nicht drum zu kümmern. Man kann nur den Kopf schütteln 

Veröffentlicht am 06.06.2019 17:36 Uhr.

Europawahl im HR

Das ist ja wohl ein Witz. Der HR bringt eine Sendung zur Europawahl und die exakt zur gleichen Zeit zu der auch auf Phönix eine Sendung zur Wahl am 26.5. ausgestrahlt wird.!!!

Veröffentlicht am 15.05.2019 20:43 Uhr.

Autos aus der Innenstadt

Der Autoverkehr in den Innenbereichen deutscher Städte nimmt zu, der Verkehrskollaps droht und die Luftbelastung ist kaum in den Griff zu bekommen. In mehreren Kommunen drohen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, gibt es meiner Ansicht nach nur die Möglichkeit, den privaten Autoverkehr weitestgehend aus den Innenstädten zu verbannen.

Wie wäre es mit folgendem Vorschlag: wer mit seinem privaten PKW in die Innenstadt möchte, zahlt eine Citymaut. 10€ wären sicher angemessen. Gleichzeitig werden an den Rändern der Stadt Park and Ride Plätze angeboten, in deren Nähe Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs eingerichtet werden. Mit einem Ticket, dessen Preis bei nicht mehr als 2,00€ für Hin- und Rückfahrt liegt und die Parkgebühr einschließt, kann die Innenstadt dann kosten- und umweltfreundlich erreicht werden. 

Der Innenstadtverkehr würde sich dann hauptsächlich auf den öffentlichen Nahverkehr, die Innenstadtbewohner sowie Geschäftsfahrzeuge beschränken.

Veröffentlicht am 04.05.2019 14:47 Uhr.

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